Archiv für die Kategorie ‘Gesetzesänderungen’

Neues Punktesystem für Verkehrssünder

Durch die Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (9. FeVuaÄndV) wurde das bisherige Punktesystem in Flensburg komplett umgestellt und neu strukturiert. Das bisherige Verkehrszentralregister heißt jetzt Fahreignungsregister. Statt bisher 7 Schwerestufen gibt es nur noch 3, d.h. das neue System ist pauschaler und weniger ausgewogen. Wer bereits Punkte nach der alten […]


Patientenrechtegesetz

Durch Ergänzungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 630 a -h BGB) und des Sozialgesetzbuches wurden viele Rechte von Patienten (wie z.B. das Recht auf Einsicht in die Patientenakte) und Pflichten der Ärzte (z.B. gründliche Aufklärung und Diagnose) festgeschrieben. Einzelheiten sind zu erfahren beim Bundesgesundheitsministerium und dem Portal des Vereins für soziales Leben e.V.


Änderung der Fahrerlaubnisverordnung (FEV)

Ein neuer § 24 a FEV wurde eingefügt. Der besagt, dass Führerscheine, die nach dem 19.01.2013 ausgestellt werden, nach 15 Jahren ablaufen und dann zwecks Erneuerung von Passbild etc. ausgetauscht werden müssen. Außerdem werden die Fahrerlaubnisklassen wegen der Anpassung an die EU neu geregelt. Einzelheiten sind zu erfahren beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung


Novelle des Verbraucher-Informationsgesetzes (VIG)

Durch die Novellierung des VIG zum 1. September 2012 wird der bisherige Informationsanspruch betr. Lebensmittel, Futtermittel und Bedarfsgegenständen wie Kleidung, Reinigungsmittel oder Spielwaren auch auf technische Verbraucherprodukte wie Haushaltsgeräte, Heimwerkerartikel oder Möbel ausgedehnt. Kosten fallen bei einfachen Anfragen gar nicht mehr an bzw. können nur noch zum Selbstkostenpreis berechnet werden. Einzelheiten sind zu erfahren beim […]


Gesetz gegen Internet-Kostenfallen

Ganz genau heißt es „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“. Es wurde ein neuer § 312 g BGB eingefügt. Es bleibt zu hoffen, dass es dazu beiträgt, die „Internet-Abzocker“ und „Klick-Betrüger“ abzuschrecken.


Allg. Pfändungsschutz für Konten endet

Diese Änderung betrifft alle, die Kontopfändungen fürchten. Es ist nicht mehr möglich, Sozialleistungen innerhalb von 14 Tagen abzuheben oder einen gerichtlichen Pfändungschutz für das unpfändbare Arbeitseinkommen zu erhalten. Schutz für das Konto gibt es ab 01.01.2012 nur durch ein so Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) P-Konten können nicht als Gemeinschaftskonten geführt werden Nur ein bestehendes Konto kann […]


VO zu Zeitarbeits-Mindestlohn

Nun erhalten auch Zeitarbeiter/innen einen verbindlichen gesetzlichen Mindeststundenlohn von 7,89 € im Westen und von 7,01 € im Osten einschließlich Berlin. Mindestlohnunterschreitung ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld geahndet wird. In manchen krassen Fällen werden die betroffenen Arbeitgeber auch strafrechtlich belangt.


Wegfall der Einkommensgrenzen beim Kindergeld

Infolge des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 wurde § 32 EStG geändert. Endlich können Kinder bis 24 Jahre in der Ausbildung unbegrenzt dazu verdienen, ohne den Verlust des Kindergeldanspruchs befürchten zu müssen. Einzelheiten sind nachzulesen im Merkblatt der Bundesarbeitsagentur.